Fairer Handel und Selbstbestimmung für unsere Lebensmittel: "Fair-Food" und "Ernährungssouveranität" im Fokus

Nach den vielfältigen Angeboten der Kulinata, den Berner Wochen für nachhaltige Ernährung, steht nun direkt nach deren Abschluss die Abstimmung für gleich zwei wichtige Initiativen in diesem Bereich an. "Fair-Food" und "Ernährungssouveranität" wurden in den vergangenen Wochen und Monaten viel in Medien und Öffentlichkeit diskutiert, eine Wanderausstellung zur Ernährungssouveranität ist zudem aktuell noch in der "offenen Kirche Bern" am Bahnhofsplatz anzuschauen.

 

 Fairer Handel, gesunde Lebensmittel: Inhalte der "Fair-Food" Initiative

 

Beinahe selbsterklärend ist diese Initiative schon durch ihren Titel und sie hält was sie verspricht, auch beim genaueren Lesen des Initiativtextes und der dazugehörigen Homepage. Von den Grünen lanciert, soll die Volksinitiative "gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel"1 garantieren und zwar unabhängig davon, ob es sich um einheimische oder importierte Produkte handelt.

 

Neben den sozialen Bedingungen, die den Kriterien des fairen Handels entsprechen sollen, geht es dabei zusätzlich um die Förderung der biologischen Landwirtschaft im In-und Ausland, sowie den Schutz von bäuerlichen Betrieben und Kleinunternehmen, einschliesslich der Stärkung regionaler Produktion und Verarbeitung.

 

Eine Ökologisierung der Schweizer Landwirtschaft, verbunden mit erhöhten Qualitätskriterien für importierte Lebensmittel soll Schweizer Kleinproduzenten vor Lohn- und Sozialdumping schützen und der Ausbeutung von Mensch und Natur in der in- und ausländischen Produktion ein klares Nein entgegensetzen.

 

Die Fair-Food Initiative bezieht eindeutig Stellung gegen Massentierhaltung und fordert eine transparente Deklaration der Tierhaltungsform, auch auf verarbeiteten Lebensmitteln. Für importierte Produkte sollen ökologische und soziale Mindeststandards eingehalten werden, Herkunfts- und Produnktionsbedingungen klar ersichtlich sein.

 

"Fair-Food" verlangt, dass regionale Kleinproduzenten Vorteile gegenüber der industriellen Grossproduktion erhalten. Schliesslich sind sie es auch, die regionale Wertschöpfungsketten sicherstellen. Mit kleineren Kreisläufen werden unnötige Transportwege vermieden, die Transparenz erhöht und Lebensmittelverschwendung entgegengewirkt, weil unnötige Überproduktion viel leichter verhindert werden kann.

 

Der Initiativtext bezieht auch zur viel diskutierten Foodwaste-Problematik Stellung und verlangt, dass in Zukunft Gemüse- und Obst, das den Grössen- und Gewichtsnormen der europäischen Standards nicht entspricht, wieder in die Nahrungsmittelkette integriert wird.

 

Zu viel Kontrolle, zu wenig Handelsfreiheit: Gegenargumente zur Initiative

 

Die Fair-Food Initiative hat viel positiven Zuspruch ausgelöst und wird von zahlreichen Hilfswerken- und NGO's unterstützt, darunter z.B. Greenpeace, Vier Pfoten Schweiz, der Schweizer Tierschutz oder die Entwicklungshilfeorganisation Swissaid, die sich für ein klares Ja zur Kampagne positionieren. Auf der Gegenseite finden sich vorwiegend Positionen aus den Fraktionen der CVP, SVP und FDP, die mit den höheren Qualitätsstandards zu viele Einschränkungen und Kontrollen fürchten und die gerne damit argumentieren, dass in der Schweiz schon ausreichend hohe ökologische und soziale Standards eingehalten werden müssen, die "Fair-Food" als Initiative überflüssig machen.2

 

Ein Widerspruch in sich, dass sich die entsprechenden Vertreter vor etwas fürchten, was doch angeblich schon in Ordnung ist. Ein Blick auf die gegenwärtige Situation der Schweizer Landwirtschaft erhellt die Thematik und zerstört rasch das Bild der kleinbäuerlichen Bergwelt und ihren glücklichen Kühen auf grünen Weiden, das uns KonsumentInnen immernoch gerne in grossangelegten Marketingkampagnen präsentiert wird.

 

Mehr als 2000 Tonnen Pestizide kommen jährlich auf den Feldern der Schweiz zum Einsatz, nur 14% der landwirtschaftlich genutzten Flächen werden biologisch bewirtschaftet.3 Noch immer hält die Schweiz den Spitzenplatz beim Einsatz von Antibiotika in der Milchproduktion und der Anteil der landwirtschaftlichen Betriebe mit Tierhaltung liegt bei 73%. Laut einem Bericht des Bundesamtes für Landwirtschaft steht die Schweiz damit nach Belgien und den Niederlanden auf Platz drei der grössten Viehdichte Europas.4

 

Bye, bye heile Welt. Die Vertreter der landwirtschaftlichen Grossbetriebe in der Schweiz und ihre Verfechter in den politischen Reihen hätten tatsächlich einiges von der "Fair-Food" Initiative zu befürchten - zu Recht!


Wäre da auf der Gegnerseite noch das ebenso berechtigte, wenn auch wenig schlagkräftige Argument zugunsten der freien Marktwirtschaft. Der Bundesrat merkte in seiner Analyse an, dass sich die "strengeren Qualitätsstandards" (wir sprechen hier von fairen ökologischen und sozialen Bedingungen!) nicht mit den internationalen Handelsabkommen und dem internationalen Handelsrecht verbinden lassen. Gemeint sind hier vor allem die internationalen Freihandelsabkommen, von denen die Schweiz momentan 30 an der Zahl hat und deren Funktion es ist, den wirtschaftlichen Akteuren (insbesondere den Grosskonzernen) uneingeschränkten Warenhandel zu ermöglichen.5 Einschliesslich Preis- und Sozialdumping, versteht sich, denn das gehört zu den Spielregeln des freien Marktes. Problematisch würde es für die kleine Schweiz auch mit der Welthandelsorganisation, denn die verbietet, dass ein Mitgliedsstaat den Import von ähnlichen Produkten stoppen oder verringern darf.

 

Kurzum - man fürchtet sich vor den Reaktionen der anderen Staaten in den Fronten der FDP, CVP und SVP und das sicher nicht zu Unrecht. Der internationale Markt wird bekannterweise bisher vom Geld regiert und nicht von Vernunft oder Menschlichkeit. Ob die rein faktischen Gegenargumente auch sinnvoll sind, darüber wird sich jeder selbst seine Meinung bilden müssen.


Ernährungssouveranität - mehr Selbstbestimmung für die Schweizer Landwirtschaft

 

Während sich die Fair-Food Initiative klar zu einer biologischen Landwirtschaft positioniert und faire Standards für Importprodukte fordert, konzentriert sich die Initiative für Ernährungssouveranität auf die Förderung und den Schutz der inländischen Produktion, insbesondere der bäuerlichen Kleinbetriebe.

 

Insgesamt hat die von der Bauerngewerkschaft "Uniterre" lancierte Initiative mehr Kontroversen ausgelöst als die "Fair-Food" Initiative und auch bei Vertretern einer biologischen, nachhaltigen Landwirtschaft zu Kontra-Argumenten geführt. Philippe Schenkel, Leiter der Landwirtschaftskampagne von Greenpeace Schweiz beispielsweise, führt als Gegenargument eine mögliche, zu starke Fokussierung auf die einheimische Produktion an. Diese könnte zu einer noch intensiveren Landwirtschaft in der Schweiz führen, die nur mit konventionellen Mitteln und grösseren Betrieben zu realisieren wäre, was dem eigentlichen Ziel der Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit widersprechen würde. Diese Befürchtung entsteht durch die in der Initiative formulierte Absicht die "Abhängigkeit von den internationalen Märkten zu reduzieren" und Zölle auf die Einfuhr von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu erheben, die den Import stärker regulieren.

 

In der Initiative überwiegen neben diesen Kritikpunkten jedoch Inhalte, die von den Befürwortern einer umweltfreundlichen und nachhaltigen Landwirtschaft unterstützt werden. Dazu gehört vor allem ein Verbot von gentechnisch veränderten Organismen (GVO), das in der Verfassung verankert werden soll, eine rechtliche Garantie für den freien Austausch von Saatgut zwischen bäuerlichen Betrieben, der Stop von Exportsubventionen sowie eine erhöhte Deklarationspflicht für die Herkunfts- und Produktionsbedingungen der Waren.6

 

Gemeinsamkeiten und Unterschiede von "Fair-Food" und "Ernährungssouveranität"

 

Im Initiativtext zur Ernährungssouveranität werden noch mehr Positionen deutlich, die der inhaltlichen Grundausrichtung der Fair-Food Initiative ähnlich sind. Gerechte Lohn- und Arbeitsbedingungen, sowie eine Mindestqualität in Produktion- und Verarbeitung sind auch wesentliche Forderungen der Ernährungssouveranität, um einheimische Betriebe vor Konkurrenzdruck durch Preisdumping zu schützen. Die Förderung regionaler Produktion- und Vermarktung, die auch in der Fair-Food Initiative festgehalten ist, steht natürlich für die Ernährungssouveranität ganz oben auf der Prioritätenliste.

 

Ebenso halten beide Initiativen die Erhaltung und Förderung der Biodiversität in ihren Grundlagen fest, allerdings mit einem unterschiedlichen Schwerpunkt. Während die Fair-Food Initiative sich ganz klar für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft ausspricht, geht es in der Initiative für Ernährungssouveranität primär darum, dass Saatgut und der Zugang zu Land und Wasser in den Händen der Bauernbetriebe bleiben und auch in der Zukunft nicht der Privatisierung durch Monsanto, Syngenta & Co. zum Opfer fallen. Gleich ausgerichtet sind beide Initiativen in ihrer Forderung nach Transparenz bei der Warendeklaration und zwar sowohl der inländischen als auch der importierten Produkte.

 

Ernährungssouveranität- Schwachstellen und Kritikpunkte

 

Der Initiativtext zur Ernährungssouveranität lässt vor allem an zwei Punkten zu viel Spielraum für Interpretation und ist damit leichter anzufechten als die klaren Inhalte der Fair-Food Initiative. Erstens gibt es keine eindeutige Positionierung zur Förderung biologischer Produktions- und Anbaubedingungen in der Schweiz, was den Raum für die Spekulation öffnet, dass hier durch die Hintertür eigentlich ein Ausbau der konventionellen Grossbetriebe passieren könnte. Zweitens ist nicht genau beschrieben, ob und inwieweit die bereits bestehenden Einfuhrzölle erweitert werden sollen oder ob es hauptsächlich um eine Aufrechterhaltung und Verbesserung dieser Kontrollen geht.

 

 

Eines steht jedenfalls fest: Das Argument der Gegner, die Zölle könnten zu einer Art Planwirtschaft führen, in der wir auf unsere jetzige Produktvielfalt verzichten müssen, ist absolut unhaltbar. Der Anteil an Eigenversorgung mit Lebensmitteln in der Schweiz liegt bei 46% und wenn von mehr inländischer Produktion die Rede ist, geht es dabei natürlich nur um Produkte, die in der Schweiz auch angebaut und verarbeitet werden. Im Hinblick auf die Freihandelsabkommen der Schweiz mit dem Ausland setzt die Ernährungssouveranität vor allem ein klares Zeichen gegen schrankenlosen Handel, der nicht ohne die Ausbeutung von Mensch und Natur auskommt, die Qualität unserer Lebensmittel durch Billigproduktion gefährdet und einheimische Kleinbetriebe (egal ob biologisch oder konventionell) schädigt.



1 www.fair-food.ch/inhalte

2 vgl. https://www.nzz.ch/schweiz/unnoetige-initiative-1.18700814

  vgl. https://www.nzz.ch/schweiz/fair-food-initiative-die-vorlage-im-ueberblick-ld.1411214

3 vgl. https://www.greenpeace.ch/medienmitteilungen/fuer-eine-naturnahe-umwelt-und-tierfreundliche-

   landwirtschaft-abstimmung-vom-23-september-2018/

4 vgl. https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/biodiversitaet/publikationen-

  studien/publikationen/umweltziele-landwirtschaft-statusbericht-2016.html

5 vgl. Erklärung des Schweizer Staatsekreteriats für Wirtschaft (SECO)   https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/Freihandelsabkommen.html

6 vgl. https://ernahrungssouveranitat.ch/